Ein einprägsamer Unternehmensname, ein aussagekräftiges Logo oder eine besondere Produktbezeichnung sind häufig wichtige Bestandteile eines erfolgreichen Unternehmens. Mit einer Marke können Unternehmen dafür sorgen, dass ihre Waren und Dienstleistungen am Markt wiedererkannt und von den Angeboten anderer Anbieter unterschieden werden. Eine eingetragene Marke kann außerdem eine wertvolle Grundlage sein, um gegen die unberechtigte Verwendung identischer oder ähnlicher Kennzeichen durch Wettbewerber vorzugehen.
Wer eine Marke anmelden möchte, sollte allerdings nicht einfach einen Namen auswählen und beim Markenamt einreichen. Entscheidend ist vielmehr, ob das gewünschte Zeichen überhaupt als Marke geschützt werden kann, ob ältere Markenrechte entgegenstehen und für welche Waren und Dienstleistungen der Schutz benötigt wird. Auch die Entscheidung, ob eine deutsche Marke oder eine Unionsmarke für die gesamte Europäische Union angemeldet werden soll, will gut überlegt sein.
Die Kanzlei Dr. Newerla unterstützt Unternehmen, Selbständige und Gründer bei der Markenanmeldung. Dazu gehören die Prüfung der gewünschten Marke, eine professionelle Markenrecherche, die Entwicklung einer geeigneten Markenstrategie und die individuelle Ausarbeitung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses. Ziel ist nicht eine Markenanmeldung von der Stange, sondern ein Schutzkonzept, das zur konkreten Marke und zum Geschäftsmodell passt.
1. Warum sollten Unternehmen eine Marke anmelden?
Eine Marke dient dazu, die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von den Angeboten anderer Anbieter zu unterscheiden. Sie ermöglicht es Kunden, ein bestimmtes Produkt oder eine Dienstleistung einem bestimmten Unternehmen zuzuordnen.
Das kann insbesondere dann wichtig sein, wenn ein Unternehmen einen eigenen Namen, eine Produktlinie oder eine besondere Kennzeichnung aufbaut und langfristig am Markt etablieren möchte.
Mit der Eintragung einer Marke erhält der Markeninhaber grundsätzlich das ausschließliche Recht, das geschützte Zeichen für die eingetragenen Waren und Dienstleistungen zu benutzen. Unter den gesetzlichen Voraussetzungen kann er Dritten untersagen, identische oder verwechslungsfähige Zeichen für entsprechende Waren oder Dienstleistungen zu verwenden.
Eine eingetragene Marke kann deshalb verschiedene Funktionen erfüllen:
- Wiedererkennung: Kunden können Produkte und Dienstleistungen anhand des Kennzeichens einem Unternehmen zuordnen.
- Abgrenzung vom Wettbewerb: Die Marke hilft dabei, das eigene Angebot von vergleichbaren Angeboten anderer Unternehmen zu unterscheiden.
- Rechtliche Absicherung: Der Markeninhaber kann gegen bestimmte unberechtigte Nutzungen durch Dritte vorgehen.
- Unternehmenswert: Eine etablierte Marke kann einen wirtschaftlichen Wert darstellen und beispielsweise lizenziert oder übertragen werden.
- Langfristige Unternehmensentwicklung: Ein frühzeitig durchdachter Markenschutz kann die Grundlage für den Ausbau eines Unternehmens oder einer Produktlinie bilden.
Wichtig ist allerdings: Eine Markenanmeldung schützt nicht automatisch sämtliche Verwendungen eines Namens oder Logos. Der konkrete Schutzumfang richtet sich insbesondere nach der eingetragenen Marke, den beanspruchten Waren und Dienstleistungen und den gesetzlichen Voraussetzungen.
2. Welche Zeichen können als Marke geschützt werden?
Als Marke kommen unterschiedliche Zeichen in Betracht. Entscheidend ist, dass das Zeichen geeignet ist, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden und die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt.
In der Praxis spielen vor allem die folgenden Markenformen eine wichtige Rolle.
Wortmarke
Eine Wortmarke schützt eine bestimmte Bezeichnung in ihrer Wortform. Das kann beispielsweise ein Unternehmensname, ein Produktname oder eine besondere Bezeichnung für eine Dienstleistung sein.
Der Schutz einer Wortmarke bezieht sich grundsätzlich auf die Zeichenfolge selbst und ist nicht auf eine bestimmte Schriftart, Farbe oder grafische Gestaltung beschränkt.
Das kann besonders interessant sein, wenn ein Unternehmen einen Namen unabhängig von seiner jeweiligen optischen Darstellung schützen möchte.
Allerdings muss die gewünschte Bezeichnung ausreichend unterscheidungskräftig sein. Rein beschreibende Angaben oder gebräuchliche Begriffe, die lediglich Eigenschaften der betreffenden Waren oder Dienstleistungen benennen, können regelmäßig nicht als Marke eingetragen werden.
Bildmarke
Eine Bildmarke besteht aus einer grafischen Darstellung ohne Wortbestandteile. Das kann beispielsweise ein Unternehmenslogo, ein Symbol oder eine eigenständige grafische Gestaltung sein.
Der Schutz bezieht sich auf die konkrete angemeldete Darstellung. Ob eine Bildmarke eingetragen werden kann und welchen Schutz sie später vermittelt, hängt von ihrer konkreten Gestaltung und den beanspruchten Waren und Dienstleistungen ab.
Wort-Bild-Marke
Eine Wort-Bild-Marke verbindet einen Schriftzug mit grafischen Gestaltungselementen. Viele bekannte Unternehmenslogos gehören zu dieser Kategorie.
Eine solche Markenform kann insbesondere dann interessant sein, wenn ein Unternehmen seinen Namen zusammen mit einer bestimmten grafischen Gestaltung schützen möchte.
Dabei ist allerdings zu beachten, dass die Eintragung einer Wort-Bild-Marke nicht automatisch bedeutet, dass auch der enthaltene Wortbestandteil isoliert umfassend geschützt ist. Ist die Wortbezeichnung für die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen beschreibend oder fehlt ihr die erforderliche Unterscheidungskraft, kann die grafische Gestaltung zwar im Einzelfall zu einer Eintragungsfähigkeit der Gesamtmarke beitragen. Daraus folgt aber nicht zwangsläufig ein eigenständiger Schutz des Wortbestandteils.
Weitere Markenformen
Neben Wort-, Bild- und Wort-Bild-Marken können unter bestimmten Voraussetzungen auch andere Zeichen als Marke geschützt werden. Dazu gehören beispielsweise dreidimensionale Gestaltungen, Farben, Klänge oder Bewegungsdarstellungen.
Für die meisten Unternehmen stehen in der Praxis jedoch die Wortmarke und die Wort-Bild-Marke im Vordergrund.
3. Welche Voraussetzungen muss eine Marke erfüllen?
Nicht jede gewünschte Bezeichnung kann ohne Weiteres als Marke eingetragen werden. Das Markengesetz enthält verschiedene Voraussetzungen und Ausschlussgründe, die bereits vor der Anmeldung berücksichtigt werden sollten.
Besonders wichtig ist die sogenannte Unterscheidungskraft.
Unterscheidungskraft
Eine Marke muss grundsätzlich geeignet sein, die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.
Ein Zeichen, das lediglich eine allgemeine Beschreibung des Produkts oder der Dienstleistung darstellt, erfüllt diese Voraussetzung häufig nicht.
Beispiel: Wer eine Marke für Äpfel anmelden möchte, wird die reine Bezeichnung „Äpfel“ regelmäßig nicht als Wortmarke schützen lassen können. Der Begriff beschreibt unmittelbar die Ware und wird von den angesprochenen Verkehrskreisen nicht ohne Weiteres als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen verstanden.
Anders kann es bei einer Fantasiebezeichnung oder einer ungewöhnlichen Wortkombination aussehen. Auch hier kommt es allerdings auf den konkreten Einzelfall und die beanspruchten Waren und Dienstleistungen an.
Beschreibende Angaben
Ein weiteres wichtiges Schutzhindernis betrifft Angaben, die im geschäftlichen Verkehr zur Beschreibung von Merkmalen der Waren oder Dienstleistungen dienen können.
Das können beispielsweise Angaben über die Art, Beschaffenheit, Bestimmung, Herkunft oder sonstige Eigenschaften eines Produkts sein.
Solche Begriffe sollen grundsätzlich für alle Marktteilnehmer verfügbar bleiben. Ein einzelnes Unternehmen soll nicht ohne Weiteres ein Monopol an einer Bezeichnung erhalten, die andere Anbieter zur Beschreibung ihrer eigenen Angebote benötigen.
Weitere absolute Schutzhindernisse
Das Markengesetz enthält darüber hinaus weitere absolute Schutzhindernisse. Dazu können unter anderem irreführende Zeichen, bestimmte Hoheitszeichen oder Zeichen gehören, die gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen.
Ob ein Schutzhindernis vorliegt, muss anhand der konkreten Marke und der beanspruchten Waren und Dienstleistungen geprüft werden.
Die Bedeutung der Markenform
Ist eine gewünschte Wortmarke möglicherweise nicht eintragungsfähig, sollte nicht vorschnell auf eine andere Markenform ausgewichen werden. In bestimmten Fällen kann eine Wort-Bild-Marke eine Alternative sein, wenn die grafische Gestaltung der Gesamtmarke ausreichend unterscheidungskräftig ist.
Das ist jedoch keine allgemeine Lösung für nicht schutzfähige Wortbestandteile. Ob eine andere Markenform sinnvoll ist, sollte deshalb im Rahmen einer individuellen rechtlichen Prüfung entschieden werden.
4. Warum ist eine Markenrecherche vor der Anmeldung so wichtig?
Eine der wichtigsten Fragen vor jeder Markenanmeldung lautet: Gibt es bereits ältere Marken oder sonstige Kennzeichenrechte, die der geplanten Anmeldung entgegenstehen könnten?
Eine Marke kann nämlich grundsätzlich auch dann eingetragen werden, wenn bereits eine ältere identische oder ähnliche Marke existiert. Das liegt daran, dass die Markenämter im regulären Anmeldeverfahren nicht umfassend prüfen, ob ältere Rechte Dritter entgegenstehen.
Eine erfolgreiche Eintragung bedeutet daher nicht automatisch, dass die Marke rechtlich unbedenklich ist.
Ältere Markenrechte können erhebliche Probleme verursachen
Wer eine Marke anmeldet, obwohl ein Dritter bereits über ältere Rechte an einem identischen oder ähnlichen Zeichen verfügt, riskiert unter anderem:
- einen Widerspruch gegen die Eintragung,
- ein Verfahren auf Löschung oder Nichtigerklärung der Marke,
- eine Abmahnung wegen einer behaupteten Markenrechtsverletzung,
- eine Unterlassungsklage,
- Schadensersatzforderungen und weitere rechtliche Auseinandersetzungen.
Das kann besonders unangenehm sein, wenn ein Unternehmen den Namen bereits aufwendig eingeführt, Werbematerialien erstellt, eine Webseite aufgebaut oder Produkte unter dieser Bezeichnung auf den Markt gebracht hat.
Eine spätere Änderung des Unternehmens- oder Produktnamens kann dann mit erheblichen Kosten und organisatorischem Aufwand verbunden sein.
Warum eine einfache Suche im Internet nicht ausreicht
Viele Unternehmen prüfen vor einer Markenanmeldung zunächst selbst, ob der gewünschte Name bereits im Internet auftaucht. Häufig werden dafür Suchmaschinen oder frei zugängliche Markenregister verwendet.
Solche Recherchen können erste Hinweise liefern. Sie ersetzen jedoch keine professionelle Markenrecherche.
Denn es kommt nicht nur darauf an, ob eine identische Bezeichnung bereits eingetragen ist. Auch ähnliche Marken können problematisch sein. Dabei spielen unter anderem folgende Aspekte eine Rolle:
- die klangliche Ähnlichkeit der Zeichen,
- die schriftbildliche Ähnlichkeit,
- die begriffliche Ähnlichkeit,
- die Ähnlichkeit der betroffenen Waren und Dienstleistungen,
- die Kennzeichnungskraft der älteren Marke,
- die konkreten Umstände des Einzelfalls.
Darüber hinaus können auch nicht oder nicht ausschließlich in Markenregistern auffindbare Kennzeichenrechte eine Rolle spielen. Dazu gehören beispielsweise bestimmte Unternehmenskennzeichen oder andere geschäftliche Bezeichnungen.
Eine aussagekräftige Prüfung muss deshalb über eine einfache Suche nach identischen Begriffen hinausgehen.
Professionelle Markenrecherche als Grundlage der Entscheidung
Im Rahmen einer anwaltlich begleiteten Markenanmeldung sollte zunächst geprüft werden, ob die gewünschte Marke grundsätzlich schutzfähig erscheint und ob relevante ältere Rechte erkennbar sind.
Hierfür kann eine professionelle Markenrecherche unter Einbeziehung geeigneter externer Rechercheanbieter durchgeführt werden. Die Rechercheergebnisse werden anschließend rechtlich ausgewertet.
Dabei geht es nicht allein darum, Treffer aufzulisten. Entscheidend ist vielmehr die Frage, welche Bedeutung die gefundenen älteren Marken für das konkrete Vorhaben haben und ob daraus ein relevantes Risiko entstehen kann.
Auch eine professionelle Recherche kann allerdings keine absolute Sicherheit gewährleisten. Sie kann Risiken erheblich reduzieren und eine fundierte Entscheidungsgrundlage schaffen, aber nicht sämtliche denkbaren Rechte und späteren Entwicklungen ausschließen.
5. Das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis: Für welche Bereiche soll die Marke geschützt werden?
Ein besonders wichtiger Bestandteil jeder Markenanmeldung ist das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis.
Eine Marke wird nicht abstrakt für sämtliche denkbaren geschäftlichen Tätigkeiten geschützt. Vielmehr muss bei der Anmeldung angegeben werden, für welche Waren und Dienstleistungen der Schutz beansprucht wird.
Die Einteilung erfolgt anhand der sogenannten Nizza-Klassifikation. Diese umfasst insgesamt 45 Klassen:
- Die Klassen 1 bis 34 betreffen Waren.
- Die Klassen 35 bis 45 betreffen Dienstleistungen.
Die bloße Angabe einer Klassennummer reicht dabei nicht aus. Vielmehr müssen die konkreten Waren und Dienstleistungen im Verzeichnis hinreichend bestimmt bezeichnet werden.
Warum die Auswahl der Klassen so wichtig ist
Die Auswahl der Waren und Dienstleistungen beeinflusst maßgeblich den späteren Schutzumfang der Marke.
Wer beispielsweise einen Onlineshop betreibt, benötigt möglicherweise Schutz für bestimmte Waren, aber auch für Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Einzelhandel oder dem Onlinehandel. Ein Unternehmen, das Software entwickelt, kann wiederum andere Schutzbereiche benötigen als ein Unternehmen, das ausschließlich Beratungsleistungen anbietet.
Entscheidend ist deshalb nicht nur, was das Unternehmen aktuell anbietet. Auch die geplante geschäftliche Entwicklung sollte berücksichtigt werden.
Gleichzeitig ist es nicht sinnvoll, möglichst viele Klassen oder Waren und Dienstleistungen aufzunehmen, nur um einen vermeintlich besonders umfassenden Schutz zu erreichen.
Ein zu weit gefasstes Verzeichnis kann unnötige Kosten verursachen und später zu Problemen führen. Außerdem muss eine eingetragene Marke nach Ablauf der Benutzungsschonfrist grundsätzlich für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen ernsthaft und rechtserhaltend benutzt werden, wenn sie dauerhaft aufrechterhalten werden soll.
Keine standardisierten Verzeichnisse
Bei der Ausarbeitung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses sollte deshalb sorgfältig geprüft werden, welche Waren und Dienstleistungen für das konkrete Unternehmen tatsächlich relevant sind.
Ein pauschales Verzeichnis, das unabhängig vom Geschäftsmodell verwendet wird, wird dieser Aufgabe häufig nicht gerecht.
Die Kanzlei Dr. Newerla legt deshalb besonderen Wert auf eine individuelle Abstimmung mit dem Mandanten. Gemeinsam wird ermittelt, welche Produkte und Dienstleistungen aktuell angeboten werden und welche geschäftlichen Aktivitäten in Zukunft geplant sind.
Auf dieser Grundlage wird ein Waren- und Dienstleistungsverzeichnis entwickelt, das auf die konkrete Marke und das jeweilige Unternehmen zugeschnitten ist.
Dabei geht es darum, einen sinnvollen Schutzumfang zu erreichen, ohne unnötige Bereiche einzubeziehen oder wichtige Tätigkeitsfelder zu übersehen.
Ein weiterer wichtiger Punkt: Nach Einreichung der Markenanmeldung kann das Verzeichnis grundsätzlich nicht mehr erweitert werden. Eine Einschränkung ist dagegen möglich. Umso wichtiger ist es, die Auswahl bereits vor der Anmeldung sorgfältig vorzunehmen.
6. Deutsche Marke oder EU-Marke anmelden?
Wer eine Marke schützen lassen möchte, muss sich auch Gedanken darüber machen, in welchem Gebiet der Markenschutz gelten soll.
In der Praxis kommen insbesondere zwei Möglichkeiten in Betracht: die nationale Markenanmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) und die Anmeldung einer Unionsmarke beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO).
Deutsche Marke beim DPMA
Mit einer deutschen Markenanmeldung wird grundsätzlich Markenschutz für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland angestrebt.
Das kann insbesondere für Unternehmen sinnvoll sein, die ihre Waren und Dienstleistungen überwiegend in Deutschland anbieten oder zunächst nur einen nationalen Schutz benötigen.
Die Anmeldung erfolgt beim Deutschen Patent- und Markenamt in München.
Unionsmarke beim EUIPO
Eine Unionsmarke vermittelt grundsätzlich einheitlichen Markenschutz in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Das kann insbesondere für Unternehmen interessant sein, die ihre Produkte oder Dienstleistungen in mehreren EU-Staaten anbieten oder eine entsprechende Expansion planen.
Die Anmeldung erfolgt beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO).
Allerdings hat die Unionsmarke auch Besonderheiten, die bei der Entscheidung berücksichtigt werden müssen. Sie ist ein einheitliches Schutzrecht. Das bedeutet unter anderem, dass ein relevantes Schutzhindernis oder ein entgegenstehendes älteres Recht in einem Mitgliedstaat unter bestimmten Voraussetzungen Auswirkungen auf die gesamte Unionsmarke haben kann.
Eine Unionsmarke ist deshalb nicht automatisch die bessere Wahl, nur weil sie einen größeren geografischen Schutzbereich umfasst.
Welche Markenanmeldung ist sinnvoll?
Ob eine deutsche Marke oder eine Unionsmarke angemeldet werden sollte, hängt von den individuellen Umständen ab.
Dabei können insbesondere folgende Fragen eine Rolle spielen:
- In welchen Ländern werden die Waren oder Dienstleistungen angeboten?
- Wo befinden sich die wichtigsten Kunden und Geschäftspartner?
- Ist eine Expansion in andere EU-Staaten geplant?
- Gibt es bereits ältere Markenrechte in einzelnen Mitgliedstaaten?
- Welcher geografische Schutzumfang ist wirtschaftlich sinnvoll?
In bestimmten Fällen kann es auch sinnvoll sein, zunächst eine nationale Marke anzumelden und die weitere Entwicklung abzuwarten. In anderen Fällen bietet sich von Anfang an eine Unionsmarke an.
Die Entscheidung sollte daher nicht allein anhand der jeweiligen Anmeldegebühren getroffen werden, sondern auf einer rechtlichen und wirtschaftlichen Betrachtung des konkreten Vorhabens beruhen.
7. Wie läuft eine anwaltlich begleitete Markenanmeldung ab?
Eine professionelle Markenanmeldung besteht aus mehreren Schritten. Wichtig ist, dass nicht einfach nur ein Anmeldeformular ausgefüllt und an das Markenamt übermittelt wird. Bereits die Vorbereitung entscheidet wesentlich darüber, ob die Anmeldung sinnvoll ausgestaltet ist und welche Risiken bestehen.
Bei einer anwaltlich begleiteten Markenanmeldung können insbesondere die folgenden Schritte relevant sein.
Schritt 1: Besprechung der gewünschten Marke
Zunächst wird geklärt, welches Zeichen geschützt werden soll. Dabei kann es sich um einen Unternehmensnamen, einen Produktnamen, einen Slogan oder ein Logo handeln.
Außerdem wird besprochen, in welchem geschäftlichen Zusammenhang die Marke verwendet werden soll und welche Waren oder Dienstleistungen gekennzeichnet werden sollen.
Schritt 2: Prüfung der grundsätzlichen Schutzfähigkeit
Im nächsten Schritt wird geprüft, ob die gewünschte Marke grundsätzlich als schutzfähig erscheint.
Dabei geht es insbesondere um die Frage, ob das Zeichen über die erforderliche Unterscheidungskraft verfügt und ob absolute Schutzhindernisse erkennbar sind.
Gegebenenfalls kann bereits an dieser Stelle überlegt werden, ob eine andere Markenform sinnvoller sein könnte.
Schritt 3: Professionelle Markenrecherche
Anschließend wird eine professionelle Recherche nach identischen und ähnlichen älteren Marken durchgeführt.
Hierbei werden geeignete externe Rechercheanbieter einbezogen. Die Rechercheergebnisse bilden die Grundlage für die anschließende rechtliche Bewertung.
Schritt 4: Rechtliche Auswertung und Markenberatung
Die Rechercheergebnisse werden ausgewertet und mit dem geplanten Verwendungszweck der Marke abgeglichen.
Dabei wird besprochen, ob relevante ältere Rechte gefunden wurden, welche Risiken sich daraus ergeben und ob die geplante Anmeldung in der vorgesehenen Form sinnvoll erscheint.
Je nach Ergebnis kann es erforderlich sein, die Bezeichnung zu ändern, eine andere Markenform zu wählen oder die Anmeldung zunächst zurückzustellen.
Schritt 5: Individuelle Erstellung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses
Ein weiterer wesentlicher Schritt ist die Ausarbeitung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses.
Dabei wird gemeinsam mit dem Mandanten abgestimmt, welche Waren und Dienstleistungen geschützt werden sollen. Neben dem aktuellen Angebot werden auch die geplanten geschäftlichen Aktivitäten berücksichtigt.
Das Ziel ist ein passender Schutzumfang, der sich an der tatsächlichen und absehbaren Geschäftstätigkeit orientiert.
Schritt 6: Einreichung der Markenanmeldung
Wenn die erforderlichen Entscheidungen getroffen wurden, wird die Anmeldung beim zuständigen Markenamt vorbereitet und eingereicht.
Je nach Schutzgebiet erfolgt die Anmeldung beim DPMA oder beim EUIPO.
Anschließend prüft das jeweilige Amt die Anmeldung insbesondere im Hinblick auf die formalen Anforderungen und die absoluten Schutzhindernisse. Werden die Voraussetzungen erfüllt, kann die Marke eingetragen werden.
8. Was passiert nach der Markenanmeldung?
Mit der Einreichung der Anmeldung ist das Verfahren noch nicht abgeschlossen.
Das zuständige Markenamt prüft zunächst, ob die erforderlichen Angaben vorliegen und ob der Anmeldung absolute Schutzhindernisse entgegenstehen. Dabei wird insbesondere geprüft, ob die Marke grundsätzlich eintragungsfähig ist.
Wird die Marke eingetragen, wird sie im jeweiligen Markenregister veröffentlicht.
Widerspruch durch Inhaber älterer Markenrechte
Nach der Veröffentlichung besteht für Inhaber bestimmter älterer Rechte die Möglichkeit, gegen die Eintragung vorzugehen.
Bei einer deutschen Marke kann innerhalb einer Frist von drei Monaten nach der Veröffentlichung der Eintragung Widerspruch eingelegt werden. Auch bei einer Unionsmarke besteht eine dreimonatige Widerspruchsfrist nach Veröffentlichung der Anmeldung.
Ein erfolgreicher Widerspruch kann dazu führen, dass die jüngere Marke ganz oder teilweise gelöscht wird.
Das zeigt nochmals, weshalb eine sorgfältige Markenrecherche vor der Anmeldung so wichtig ist. Die bloße Eintragung durch das Markenamt bedeutet nicht, dass sämtliche Konflikte mit älteren Rechten ausgeschlossen sind.
Markenüberwachung
Auch nach der Eintragung sollte eine Marke nicht einfach sich selbst überlassen werden.
Unternehmen sollten im Blick behalten, ob Dritte identische oder ähnliche Marken anmelden oder ein Kennzeichen verwenden, das die eigenen Markenrechte beeinträchtigen könnte.
Eine Markenüberwachung kann dabei helfen, entsprechende Entwicklungen frühzeitig zu erkennen. Ob und in welchem Umfang eine solche Überwachung sinnvoll ist, hängt insbesondere von der Bedeutung der Marke und dem geschäftlichen Umfeld ab.
9. Wie lange ist eine eingetragene Marke geschützt?
Die Schutzdauer einer eingetragenen deutschen Marke beträgt grundsätzlich zehn Jahre. Auch eine Unionsmarke wird zunächst für zehn Jahre geschützt.
Der Markenschutz kann anschließend jeweils um weitere zehn Jahre verlängert werden. Eine Verlängerung ist grundsätzlich beliebig oft möglich, sofern die erforderlichen Gebühren gezahlt werden.
Allerdings ist der Markenschutz nicht uneingeschränkt dauerhaft gesichert.
Die Benutzungspflicht nach fünf Jahren
Eine eingetragene Marke muss nicht unmittelbar nach der Anmeldung verwendet werden. Nach Ablauf der sogenannten Benutzungsschonfrist kann es aber problematisch werden, wenn die Marke für die eingetragenen Waren und Dienstleistungen nicht ernsthaft und rechtserhaltend benutzt wird.
Grundsätzlich beträgt diese Benutzungsschonfrist fünf Jahre.
Wird eine Marke danach nicht in ausreichendem Umfang rechtserhaltend benutzt, kann sie unter den gesetzlichen Voraussetzungen wegen Verfalls gelöscht werden. Das kann insbesondere dann relevant werden, wenn ein Dritter die Nichtbenutzung geltend macht.
Unternehmen sollten deshalb bereits bei der Anmeldung darauf achten, dass das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis nicht unnötig weit gefasst wird.
Eine Marke sollte möglichst für diejenigen Waren und Dienstleistungen geschützt werden, für die sie tatsächlich verwendet wird oder deren Verwendung konkret geplant ist.
10. Warum eine individuelle Markenstrategie wichtig ist
Eine Markenanmeldung sollte nicht isoliert betrachtet werden. Sie ist vielmehr Teil einer umfassenderen Unternehmens- und Markenstrategie.
Ein Unternehmen sollte sich deshalb nicht nur fragen, ob ein bestimmter Name eingetragen werden kann. Ebenso wichtig ist, ob die gewählte Marke langfristig zum Unternehmen passt und ob der angestrebte Schutzumfang den tatsächlichen geschäftlichen Bedürfnissen entspricht.
Das betrifft beispielsweise die Frage, ob eine Wortmarke oder eine Wort-Bild-Marke angemeldet werden sollte, ob eine deutsche Marke ausreicht oder eine Unionsmarke sinnvoll ist und welche Waren und Dienstleistungen in das Verzeichnis aufgenommen werden sollten.
Auch die Ergebnisse der Markenrecherche können Einfluss auf die Strategie haben. Werden ältere identische oder ähnliche Marken gefunden, kann es sinnvoll sein, die gewünschte Bezeichnung zu verändern oder eine andere Lösung zu prüfen.
Dabei sollte allerdings nicht der Eindruck entstehen, dass sich jedes Problem durch eine andere Markenform umgehen lässt. Eine Wort-Bild-Marke ist beispielsweise nicht automatisch eine geeignete Alternative, wenn der Wortbestandteil selbst nicht schutzfähig ist oder ältere Rechte entgegenstehen.
Entscheidend ist eine sorgfältige Einzelfallprüfung.
11. Markenanmeldung durch die Kanzlei Dr. Newerla
Die Kanzlei Dr. Newerla unterstützt Unternehmen, Selbständige und Gründer bei der Anmeldung deutscher Marken und Unionsmarken.
Im Mittelpunkt steht eine individuelle Beratung, die sich an der konkreten Marke und dem jeweiligen Geschäftsmodell orientiert.
Wir beschränken uns dabei nicht darauf, einen gewünschten Namen in ein Anmeldeformular einzutragen. Vielmehr beginnt die anwaltliche Begleitung bereits mit der Prüfung der gewünschten Marke und der Frage, ob und in welcher Form ein sinnvoller Markenschutz erreicht werden kann.
Zu unserem Vorgehen gehören insbesondere:
- Prüfung der gewünschten Marke und ihrer grundsätzlichen Schutzfähigkeit,
- professionelle Markenrecherche unter Einbeziehung geeigneter externer Rechercheanbieter,
- rechtliche Auswertung der Rechercheergebnisse,
- Beratung zur geeigneten Markenform und Markenstrategie,
- individuelle Abstimmung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses,
- Vorbereitung und Durchführung der Markenanmeldung beim DPMA oder EUIPO.
Besonderen Wert legen wir auf ein Waren- und Dienstleistungsverzeichnis, das nicht einfach aus einer Standardvorlage übernommen wird. Stattdessen stimmen wir gemeinsam mit Ihnen ab, welche Waren und Dienstleistungen Ihr Unternehmen tatsächlich anbietet und welche geschäftlichen Aktivitäten künftig geplant sind.
Auf dieser Grundlage entwickeln wir eine Anmeldung, die möglichst genau zu Ihrer Marke und Ihrem Unternehmen passt.
Eine Markenrecherche und rechtliche Prüfung können Risiken reduzieren, aber keine absolute Sicherheit gewährleisten. Auch eine sorgfältig vorbereitete Anmeldung kann später mit Einwänden oder Ansprüchen Dritter konfrontiert werden. Über mögliche Risiken und Handlungsoptionen informieren wir Sie deshalb möglichst frühzeitig und transparent.
Sie möchten eine Marke anmelden oder zunächst prüfen lassen, ob Ihr Unternehmensname oder Produktname geschützt werden kann?
Nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf. Wir besprechen mit Ihnen, welche Möglichkeiten bestehen und welche Schritte für Ihr Vorhaben sinnvoll sind.
Kanzlei Dr. Newerla
Telefon: 0471 / 483 99 88-0
E-Mail: info@drnewerla.de
12. Häufige Fragen zur Markenanmeldung (FAQ)
1. Wie kann ich eine Marke anmelden?
Eine Marke kann beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) als deutsche Marke oder beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) als Unionsmarke angemeldet werden. Vor der Anmeldung sollten die Schutzfähigkeit des Zeichens, mögliche ältere Rechte und die passenden Waren und Dienstleistungen geprüft werden. Eine anwaltliche Begleitung kann dabei helfen, die Anmeldung rechtlich sinnvoll vorzubereiten.
2. Was kostet es, eine Marke anmelden zu lassen?
Die Kosten hängen unter anderem davon ab, ob eine deutsche Marke oder eine Unionsmarke angemeldet werden soll, wie umfangreich das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis ist und welcher Recherche- und Beratungsaufwand erforderlich ist. Neben den amtlichen Gebühren können Kosten für die anwaltliche Beratung, Markenrecherche und Durchführung der Anmeldung entstehen. Die Kosten sollten deshalb anhand des konkreten Vorhabens betrachtet werden.
3. Was ist der Unterschied zwischen einer Wortmarke und einer Wort-Bild-Marke?
Eine Wortmarke schützt grundsätzlich die angemeldete Bezeichnung unabhängig von einer bestimmten grafischen Gestaltung. Eine Wort-Bild-Marke verbindet dagegen einen Schriftzug mit grafischen Elementen und schützt die konkrete angemeldete Gesamtgestaltung. Welche Markenform sinnvoll ist, hängt unter anderem von der gewünschten Kennzeichnung und ihrer Schutzfähigkeit ab.
4. Kann ich meinen Firmennamen als Marke schützen lassen?
Grundsätzlich kann auch ein Unternehmensname als Marke angemeldet werden. Voraussetzung ist insbesondere, dass die Bezeichnung für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen unterscheidungskräftig ist und keine relevanten Schutzhindernisse entgegenstehen. Außerdem sollte vor der Anmeldung geprüft werden, ob ältere Marken- oder sonstige Kennzeichenrechte Dritter bestehen.
5. Warum sollte ich vor der Markenanmeldung eine Markenrecherche durchführen lassen?
Eine Markenrecherche kann zeigen, ob bereits identische oder ähnliche ältere Marken existieren, die der geplanten Anmeldung oder späteren Nutzung entgegenstehen könnten. Die Markenämter prüfen im regulären Anmeldeverfahren nicht umfassend, ob ältere Rechte Dritter verletzt werden. Eine professionelle Recherche mit anschließender rechtlicher Auswertung hilft deshalb, mögliche Konflikte frühzeitig zu erkennen und das Risiko einer späteren Auseinandersetzung zu reduzieren.
6. Reicht eine kostenlose Recherche im Internet für die Markenanmeldung aus?
Eine eigene Suche im Internet oder in frei zugänglichen Markenregistern kann erste Hinweise liefern. Sie ersetzt jedoch keine professionelle Markenrecherche. Insbesondere die Beurteilung ähnlicher Marken und die rechtliche Bewertung möglicher Verwechslungsgefahren erfordern Erfahrung im Markenrecht. Auch ältere Unternehmenskennzeichen oder andere Kennzeichenrechte können relevant sein.
7. Sollte ich eine deutsche Marke oder eine EU-Marke anmelden?
Das hängt davon ab, in welchen Ländern das Unternehmen tätig ist und wo künftig Markenschutz benötigt wird. Eine deutsche Marke schützt grundsätzlich in Deutschland. Eine Unionsmarke erstreckt sich grundsätzlich auf sämtliche Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Da die Unionsmarke ein einheitliches Schutzrecht ist, können bestimmte Hindernisse in einem Mitgliedstaat Auswirkungen auf die gesamte Anmeldung haben. Die passende Lösung sollte daher individuell geprüft werden.
8. Was ist ein Waren- und Dienstleistungsverzeichnis?
Das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis legt fest, für welche Waren und Dienstleistungen die Marke Schutz beansprucht. Die Einteilung erfolgt anhand der Nizza-Klassifikation mit insgesamt 45 Klassen. Die Auswahl ist besonders wichtig, weil sie den Schutzumfang der Marke wesentlich mitbestimmt. Das Verzeichnis sollte deshalb auf das tatsächliche und geplante Geschäftsmodell zugeschnitten werden.
9. Wie lange ist eine eingetragene Marke geschützt?
Eine deutsche Marke und eine Unionsmarke sind grundsätzlich zunächst zehn Jahre geschützt. Der Schutz kann jeweils um weitere zehn Jahre verlängert werden. Allerdings muss die Marke nach Ablauf der fünfjährigen Benutzungsschonfrist grundsätzlich ernsthaft und rechtserhaltend für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen benutzt werden, damit sie nicht wegen Nichtbenutzung angegriffen werden kann.
10. Kann ich eine Marke auch dann anmelden, wenn es bereits eine ähnliche Marke gibt?
Das lässt sich nicht pauschal beantworten. Ob eine ältere Marke der Anmeldung entgegensteht, hängt insbesondere von der Ähnlichkeit der Zeichen, der Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen und weiteren Umständen des Einzelfalls ab. Eine bloße Ähnlichkeit führt nicht automatisch zu einem Anmeldehindernis. Sie sollte aber vor der Anmeldung rechtlich geprüft werden. Gegebenenfalls kann eine Änderung der Bezeichnung oder eine Anpassung der Markenstrategie sinnvoll sein.

